Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vivienne Matz – Manufaktur für Marketing & Kommunikation
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen
Vivienne Matz – Manufaktur für Marketing & Kommunikation
– nachfolgend „Anbieterin“ –
und ihren Kunden über den Verkauf von Waren und Tickets sowie die Erbringung von Dienstleistungen.
(2) Die AGB gelten sowohl für Verträge, die über den Online-Shop unter https://www.viviennematz.de, als auch für Verträge, die außerhalb des Online-Shops, insbesondere per E-Mail oder aufgrund individueller Angebote, geschlossen werden.
(3) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart wurden. Individuelle Vereinbarungen haben im Falle eines Widerspruchs Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Waren, Tickets und Dienstleistungen stellt grundsätzlich kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Im Online-Shop gibt der Kunde durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Angebot zum Abschluss des jeweiligen Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald die Anbieterin die Bestellung annimmt. Soweit im Bestellprozess eine Zahlung unmittelbar bei Bestellung vorgesehen ist, erfolgt die Annahme grundsätzlich mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung.
(3) Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung eine Bestätigung per E-Mail. Diese Bestätigung stellt zugleich die Bestätigung des Vertragsschlusses dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird.
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, wenn sachliche Gründe hierfür bestehen, insbesondere wenn der Kunde gegen für die jeweilige Leistung geltende Teilnahme-, Nutzungs- oder Bestellbedingungen verstößt, erforderliche Voraussetzungen nicht erfüllt oder die Bestellung offensichtlich missbräuchlich erfolgt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet, soweit kein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch der Anbieterin auf den Betrag besteht.
(5) Bei individuell angebotenen Dienstleistungen kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots durch den Kunden und dessen Bestätigung durch die Anbieterin oder durch eine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung zustande. Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Angebot und den getroffenen individuellen Vereinbarungen.
§ 3 Leistungen und Leistungsumfang
(1) Art, Umfang und wesentliche Eigenschaften der jeweiligen Waren, Tickets oder Dienstleistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.
(2) Die Anbieterin ist berechtigt, ihr Leistungsangebot für zukünftige Verträge zu ändern oder anzupassen. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.
(3) Bei individuell beauftragten Dienstleistungen ist die Anbieterin nur zur Erbringung derjenigen Leistungen verpflichtet, die ausdrücklich vereinbart wurden. Zusätzliche Leistungen bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.
(4) Soweit für die Erbringung einer Leistung die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, hat dieser die hierfür erforderlichen Informationen, Unterlagen und sonstigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.
(2) Gegenüber Verbrauchern werden die Preise als Gesamtpreise angegeben, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist. Etwaige zusätzlich anfallende Kosten werden im jeweiligen Angebot bzw. vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen.
(3) Die Anbieterin wendet die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG an. Daher wird auf Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
(4) Im Online-Shop ist der Kaufpreis grundsätzlich unmittelbar mit Abschluss der Bestellung fällig. Die jeweils angebotenen Zahlungsarten werden im Bestellprozess angegeben.
(5) Bei individuell beauftragten Dienstleistungen ist die Vergütung grundsätzlich nach Erbringung der vereinbarten Leistung fällig, sofern im jeweiligen Angebot oder in einer individuellen Vereinbarung nichts anderes vereinbart wurde.
(6) Bei umfangreicheren Projekten können Abschlagszahlungen oder andere Zahlungsmodalitäten vereinbart werden.
(7) Rabatt- und Gutscheincodes können nur nach Maßgabe der jeweils hierfür geltenden Bedingungen eingelöst werden. Ein Anspruch auf die Einlösung eines Rabatt- oder Gutscheincodes besteht insbesondere dann nicht, wenn dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist oder die jeweiligen Einlösebedingungen nicht erfüllt sind.
(8) Sollte eine Preisangabe aufgrund eines offensichtlichen technischen oder sonstigen Fehlers unrichtig sein, ist die Anbieterin berechtigt, die Bestellung abzulehnen bzw. vom Vertrag zurückzutreten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.
§ 5 Lieferung und Leistungserbringung
(1) Bei Waren richten sich Lieferzeit und Lieferbedingungen nach den jeweiligen Angaben im Online-Shop oder der individuellen Vereinbarung.
(2) Bei individuell vereinbarten Dienstleistungen richtet sich der Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Leistungserbringung nach dem jeweiligen Angebot oder der getroffenen Vereinbarung.
(3) Die Anbieterin ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und dadurch keine unangemessenen zusätzlichen Kosten entstehen.
(4) Liefer- und Leistungstermine verlängern sich angemessen, wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat, vorübergehend nicht oder nur mit erheblichem Aufwand erbracht werden kann. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, außergewöhnliche Witterungsbedingungen sowie sonstige unvorhersehbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin.
(5) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 6 Besondere Bestimmungen für Veranstaltungen
(1) Für Veranstaltungen gelten zusätzlich die jeweils in der Produktbeschreibung oder im Bestellprozess angegebenen Teilnahmebedingungen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die jeweilige Veranstaltung geltenden Teilnahmevoraussetzungen einzuhalten und erforderliche Angaben wahrheitsgemäß zu machen.
(3) Die Anbieterin kann Personen von der Teilnahme ausschließen, wenn diese die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen, gegen verbindliche Teilnahmebedingungen verstoßen oder durch ihr Verhalten die Sicherheit oder ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung gefährden.
(4) Ein Ausschluss von der Teilnahme aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Verstoßes begründet grundsätzlich keinen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Entgelts.
(5) Die Anbieterin ist berechtigt, Veranstaltungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen abzusagen oder zu verschieben, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, außergewöhnlicher Witterungsbedingungen, behördlicher Vorgaben oder anderer Umstände, die eine ordnungsgemäße oder sichere Durchführung erheblich beeinträchtigen.
(6) Im Falle einer Absage wird grundsätzlich ein Ersatztermin angeboten. Der Kunde kann in diesem Fall zwischen der Teilnahme am Ersatztermin und der Erstattung des für die Veranstaltung gezahlten Entgelts wählen, soweit keine anderweitige gesetzliche Regelung oder individuelle Vereinbarung greift.
(7) Änderungen des Veranstaltungsablaufs, die aufgrund sachlicher Gründe erforderlich und dem Kunden zumutbar sind, bleiben vorbehalten.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit dieses nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
(2) Für Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zum Gegenstand haben und für deren Erbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist, besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nicht.
(3) Soweit für einen Vertrag ein Widerrufsrecht besteht, informiert die Anbieterin den Verbraucher gesondert über die Voraussetzungen, Fristen und die Ausübung des Widerrufsrechts sowie über etwaige gesetzliche Ausnahmen.
(4) Gesetzliche Regelungen über den Ausschluss oder das Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben unberührt.
§ 8 Stornierung und Nichtteilnahme
(1) Soweit kein gesetzliches Widerrufs- oder Rücktrittsrecht besteht, besteht kein allgemeines Recht des Kunden, einen bereits geschlossenen Vertrag einseitig zu stornieren.
(2) Dies gilt insbesondere für verbindlich gebuchte Veranstaltungen mit einem bestimmten Termin oder Zeitraum.
(3) Der Kunde kann sich in besonderen Fällen per E-Mail mit einem Stornierungs- oder Umbuchungswunsch an die Anbieterin wenden. Die Anbieterin kann einen solchen Wunsch nach eigenem Ermessen prüfen und einer Kulanzlösung zustimmen. Hierauf besteht kein Anspruch.
(4) Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Waren bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Anbieterin.
(2) Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen zum Eigentumsvorbehalt.
§ 10 Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln.
(2) Die Anbieterin übernimmt keine über die gesetzlichen Rechte hinausgehenden Garantien, sofern eine solche Garantie nicht ausdrücklich und in Textform vereinbart wurde.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.
§ 11 Haftung
(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Die Anbieterin haftet ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist die Haftung der Anbieterin für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften entgegenstehen oder die Anbieterin eine Garantie übernommen hat.
(6) Bei Veranstaltungen hat der Kunde die jeweils geltenden Sicherheits- und Teilnahmehinweise zu beachten. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen im Außenbereich und für Aktivitäten, die mit typischen, für den Kunden erkennbaren Veranstaltungsrisiken verbunden sind. Eine Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
§ 12 Kundenkonto
(1) Soweit die Anbieterin die Einrichtung eines Kundenkontos ermöglicht, kann der Kunde dieses freiwillig anlegen, sofern für die jeweilige Bestellung kein Kundenkonto zwingend erforderlich ist.
(2) Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.
(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei einem Verdacht auf unbefugte Nutzung ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.
(4) Die Anbieterin ist berechtigt, Kundenkonten vorübergehend zu sperren oder zu löschen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung oder erheblichen Verstößen gegen diese AGB.
(5) Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 13 Gutscheine und Rabattaktionen
(1) Soweit die Anbieterin Gutscheine oder Rabattaktionen anbietet, gelten die jeweils bei Ausgabe bzw. Veröffentlichung angegebenen Bedingungen.
(2) Gutscheine können nur innerhalb ihrer Gültigkeitsdauer und nur für die jeweils vorgesehenen Leistungen eingelöst werden.
(3) Eine Barauszahlung eines Gutscheinguthabens ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Rabattaktionen können an bestimmte Voraussetzungen, Zeiträume, Produkte oder Kundengruppen gebunden sein.
§ 14 Kundenbewertungen
(1) Soweit Kunden die Möglichkeit erhalten, Bewertungen oder sonstige Inhalte zu Leistungen oder Produkten abzugeben, sind diese wahrheitsgemäß und sachlich zu formulieren.
(2) Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, bedrohendende oder bewusst irreführende Inhalte sowie Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.
(3) Die Anbieterin ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht bestehen.
(4) Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, Bewertungen zu veröffentlichen oder dauerhaft verfügbar zu halten.
§ 15 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte
(1) Sämtliche Inhalte der Website und des Online-Shops, insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken, Konzepte, Designs und sonstige Inhalte, sind grundsätzlich urheberrechtlich oder anderweitig geschützt.
(2) Eine Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung solcher Inhalte ist nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder mit vorheriger Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaberin zulässig.
(3) Bei individuell beauftragten Dienstleistungen richtet sich der Umfang der dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte nach dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.
(4) Soweit eine Übertragung oder Einräumung von Nutzungsrechten nicht ausdrücklich vereinbart wurde, verbleiben die Rechte bei der Anbieterin bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.
§ 16 Besondere Bestimmungen für individuelle Dienstleistungen
(1) Der konkrete Leistungsumfang individueller Dienstleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung.
(2) Die Anbieterin ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen geeignete Dritte einzusetzen, sofern hierdurch keine berechtigten Interessen des Kunden beeinträchtigt werden.
(3) Der Kunde hat alle für die Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Unterlagen, Freigaben und sonstigen Mitwirkungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(4) Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbracht werden, hat die Anbieterin nicht zu vertreten.
(5) Zusätzliche Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, werden nur nach entsprechender Vereinbarung erbracht und können gesondert vergütet werden.
(6) Sofern für ein Projekt Abschlagszahlungen vereinbart wurden, sind diese zu den jeweils vereinbarten Zeitpunkten fällig.
§ 17 Zahlungsverzug
(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Anbieterin ist insbesondere berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und, soweit gesetzlich zulässig, weitere Kosten des Zahlungsverzugs geltend zu machen.
(3) Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Rechte bleibt vorbehalten.
§ 18 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Verbraucher ist zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Anbieterin anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann ein Verbraucher nur geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 19 Verbraucherstreitbeilegung
Die Anbieterin ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 20 Anwendbares Recht
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 21 Gerichtsstand
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Anbieterin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien.
§ 22 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Änderungen und Ergänzungen individueller Vertragsvereinbarungen bedürfen grundsätzlich keiner bestimmten Form, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses wirksam einbezogene Fassung dieser AGB.